KI soll Vermieter in Berlin überwachen – Mietenkataster vor Einführung

Berlin plant ein bundesweit einmaliges Instrument gegen hohe Mieten. Ein digitales Mietenkataster soll künftig jeden Mietvertrag erfassen und automatisch prüfen. Im Zentrum steht dabei der Einsatz von KI – mit weitreichenden Folgen für Vermieter.

Berlin will den Wohnungsmarkt grundlegend neu regeln. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, ein digitales Mietenkataster einzuführen – eine zentrale Datenbank, in der sämtliche Mietverhältnisse erfasst werden sollen. bild.de liegt das entsprechende Gesetz vor.

Betroffen wären rund 2,2 Millionen Mietverhältnisse in der Hauptstadt. Ziel sei es, überhöhte Mieten systematisch aufzudecken und den Mieterschutz zu stärken. Einer aktuellen immowelt Analyse zufolge sind die Mieten in Berlin seit 2022 um über 22 Prozent gestiegen – der größte Anstieg aller deutschen Großstädte.

Künftig müssten Vermieter detaillierte Angaben liefern, darunter:

• Höhe der Nettokaltmiete
• Wohnungsgröße und Lage
• Zeitpunkt von Mieterhöhungen
• teilweise sogar Vertragsdaten

Damit würde erstmals ein vollständiges Bild des Berliner Mietmarkts entstehen – deutlich umfassender als der bisherige Mietspiegel.

Der entscheidende Unterschied zu bisherigen Instrumenten: Die Daten sollen nicht nur gesammelt, sondern aktiv ausgewertet werden.

Geplant ist, dass eine künstliche Intelligenz die gemeldeten Mietdaten analysiert und automatisch prüft, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

Das System soll dabei:

• überhöhte Mieten identifizieren
• Verstöße gegen die Mietpreisbremse erkennen
• Verdachtsfälle direkt an Behörden weiterleiten
• besonders schwere Fälle sogar an die Staatsanwaltschaft melden

Damit würde sich die Kontrolle des Mietrechts grundlegend verändern. Bisher liegt die Initiative oft bei Mietern – künftig übernimmt der Staat selbst die aktive Überwachung.

Revolution oder Bürokratiemonster?

Die Befürworter sprechen von einer „mietenpolitischen Revolution“. Erstmals könne der Staat systematisch gegen Mietwucher vorgehen, statt auf Einzelklagen angewiesen zu sein.

Auch der Hintergrund ist klar: Viele Verstöße bleiben bislang unentdeckt, weil Mieter aus Angst vor Konflikten nicht klagen.

Doch es gibt auch Kritik:

• Gegner warnen vor einem massiven Eingriff in Eigentumsrechte
• Datenschützer sehen Risiken durch die zentrale Sammlung sensibler Daten
• Teile der Immobilienwirtschaft fürchten zusätzliche Bürokratie und Investitionshemmnisse

Modell für ganz Deutschland?

Sollte das Mietenkataster funktionieren, könnte Berlin zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Die Idee dahinter: Nur wer den Markt vollständig kennt, kann ihn auch wirksam regulieren.

Ob das gelingt, dürfte entscheidend davon abhängen, wie gut die KI tatsächlich arbeitet – und wie stark Politik und Verwaltung die neuen Eingriffsmöglichkeiten nutzen.