Heizungsgesetz: Abschaffung oder Weiterentwicklung? Ein Streit um Planungssicherheit und Kosten

Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen. Kritik kommt aus den Regierungsparteien und den Städten. Gibt es kein Zurück? 

Das Heizungsgesetz bleibt ein zentrales Thema der politischen Debatte in Deutschland. Während die Union nach einem Wahlsieg eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) anstrebt, wie der Spiegel berichtet, stemmen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreter von Städten und Gemeinden gegen eine Kehrtwende. Die Diskussion spiegelt die Spannung zwischen Klimaschutz, wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Verträglichkeit wider.

Die Position der Befürworter: "Abschaffung wäre fatal"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht keinen Hehl aus seiner Haltung: Eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes wäre "fatal", betonte er gegenüber der Rheinischen Post. "Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl- und Gas-Heizungen nicht billiger, sondern teurer", erklärte Habeck. Seiner Ansicht nach würde eine Abschaffung der Regelung langfristig vor allem Mieter und Hausbesitzer treffen, die durch die steigenden Energiekosten belastet würden.

Unterstützung erhält Habeck von den Kommunen. Timm Fuchs, Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnte: "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen." Die Kommunen bräuchten eine verlässliche Grundlage, um eigene Wärmepläne umzusetzen. "Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, kann nicht der richtige Schritt sein", betonte er.

Die Kritik: Hohe Kosten und Unsicherheit

Trotz der positiven Effekte für den Klimaschutz bleibt das Heizungsgesetz umstritten. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und den rückläufigen Absatz von Wärmepumpen. Laut einer Analyse, die ntv zitiert, ist der Absatz von Wärmepumpen im Jahr 2024 um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. "Von 356.000 verkauften Einheiten in 2023 sank die Zahl auf 193.000 im Jahr 2024", erklärte Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP). Viele Hausbesitzer seien aufgrund der Kosten abgeschreckt und würden die Investition aufschieben.

Auch die Union sieht in der Regelung mehr Nach- als Vorteile. Sie kündigte an, das Gesetz nach einem Wahlsieg zu kippen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, dass "die Ampel-Koalition mit diesem Gesetz einen massiven Eingriff in den Wohnungsmarkt vorgenommen" habe, der viele Bürger finanziell überfordere. "Es braucht technologieoffene Lösungen statt Zwangsauflagen", forderte Merz.

Läuft die Förderung? Unterschiedliche Perspektiven

Laut „ntv“ verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf steigende Antragszahlen bei der staatlichen Förderbank KfW. Demnach gingen bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 227.000 Förderanträge ein, darunter 151.100 für den Umstieg auf Wärmepumpen, 26.800 für Biomasse-Heizungen und 9.600 für den Anschluss an ein Wärmenetz. "Wir unterstützen sie dabei über alle Einkommensschichten hinweg mit der bis dato attraktivsten Förderung", betonte Habeck.

Doch Experten warnen vor einer falschen Interpretation der Zahlen. Der starke Anstieg der Förderanträge sei auch auf die Angst vor sinkenden Subventionen zurückzuführen. "Viele Hauseigentümer beantragen eine Förderung aus Sorge, dass sich die Bedingungen bald verschlechtern", heißt es in einer Analyse von Die Welt. Zudem sei die Umsetzung vieler Förderprojekte noch ungewiss.

Fazit: Bleibt das Heizungsgesetz oder kommt der Rückzieher?

Ob das Heizungsgesetz Bestand haben wird, hängt stark vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl ab. Die Ampel-Koalition hält an ihrem Kurs fest, während die Union eine Abschaffung anstrebt. Die Debatte zeigt jedoch, dass es nicht nur um politische Ideologien geht, sondern auch um wirtschaftliche und soziale Folgen.

Während Befürworter wie Habeck betonen, dass das Gesetz langfristig Kosten senken und das Klima schützen werde, sehen Kritiker hohe Anfangskosten und Unsicherheiten bei der Umsetzung als große Hürden. Eine Entscheidung für oder gegen das Gesetz wird sich nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in den Geldbeuteln der Bürger widerspiegeln.