Schneeräumen: Wann besteht Schneeräumpflicht?

Die Gemeinden übertragen die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen und Gehwege in der Regel auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. 

Obwohl es kein eigenes Gesetz zur Schneeräumpflicht gibt, sind Grundstückseigentümer gemäß §823 BGB verpflichtet, Sicherheit und Zugänglichkeit auf Bürgersteigen zu gewährleisten. Sie haften bei Unfällen, wenn Gehwege nicht ordentlich sowie rechtzeitig geräumt und gestreut sind. Der Bereich vor dem Grundstück muss so von Schnee und Eis geräumt sein, dass Passanten sicher passieren können. Die Mindestbreite legen die Gemeinden in der Winterdienstsatzung fest.

1. Frühzeitig räumen: Ideal ist morgens vor 7 Uhr (werktags) bzw. 8 oder 9 Uhr (Sonn-/Feiertage).
2. Gehwege und Zugänge freihalten: Wege zu Haus, Mülltonnen, Garagen und Briefkästen müssen von Schnee und Eis geräumt werden, der Gehweg meist 1 bis 1,5 Meter breit.
3. Streuen bei Glätte: Geeignete Streumittel sind Sand, Splitt, Granulat oder Asche. Streusalz ist in vielen Gemeinden aus Umweltschutzgründen verboten (Ausnahmen gelten nur bei extremer Glätte wie Blitzeis).
4. Vertretung organisieren: Wer nicht da ist (Urlaub, Krankheit), muss für eine Vertretung sorgen, um die Räumpflicht zu erfüllen.
5. Wiederholung bei Bedarf: Bei erneutem Schneefall oder anhaltender Glätte muss der Winterdienst wiederholt werden – auch mehrmals täglich.

Tipp: Ein fester Schneeräumplan im Haus sorgt für Klarheit und entlastet alle Beteiligten.

Die Verpflichtung zur Schneeräumung trifft zunächst den Eigentümer. Vermieter können die Räumpflicht jedoch wirksam im Mietvertrag auf die Mieter übertragen (BGH, Az.: VI ZR 126/07), beispielsweise über die Kehrwoche, die auch das Schneeschippen einschließt.

Auch bei Übertragung der Schneeräumpflicht auf die Mieter bleibt der Eigentümer (Vermieter) in der Verantwortung:

1. Organisation: Faire Aufteilung der Räum- und Streupflicht auf die Mieter, z. B. durch einen Schneeräumplan (Aushang empfohlen).
2. Bereitstellung: Bereitstellung der notwendigen Geräte (Schneeschippen) und des Streuguts.
3. Kontrolle: Er muss regelmäßig prüfen, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde (Kontroll- und Überwachungspflicht). (OLG Dresden 7 U 905/96; OLG Köln 19 U 37/95). Rechtsexperte Friese empfiehlt eine Kontrolle zwei bis dreimal pro Woche.
4. Dachlawinen: Schutz vor Dachlawinen und Eiszapfen; Warnschilder aufstellen. Das gehört zu den Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern. Verletzt eine abgehende Lawine eine Person, haftet der Hauseigentümer.

Mieter, die per Mietvertrag oder wirksamer Hausordnung zum Schneeräumen verpflichtet wurden, übernehmen die Verantwortung für den Winterdienst und haften bei Verstößen. „Voraussetzung ist ein klarer Hinweis auf die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag“, sagt Rechtsanwalt Frieser. Altersschwache Mieter können unter Umständen von der Räumpflicht befreit werden.

Im Mietvertrag müssen alle Rechte und Schneeräumpflichten genau geregelt sein. Zum Beispiel, dass die Mieter eines Hauses abwechselnd streuen müssen. Bei der Organisation des Winterdienstes hilft zum Beispiel ein Schneeräumplan, der die Schneeräumung für jede Mietwohnung regelt.

In der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) regeln die Eigentümer den Winterdienst per Beschluss oder beauftragen einen externen Dienstleister (Winterdienst). Die Beauftragung eines Dienstes kann mit Mehrheit beschlossen werden, die Verpflichtung zum Schneeschippen für einzelne Mitglieder muss jedoch einstimmig erfolgen, laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: V ZR 161/11).

Wer mit dem Schneeräumen dran ist, aber selbst nicht kann, muss sich in der Regel um eine Vertretung kümmern. „Das gilt für Mieter wie für Wohnungseigentümer, und egal ob es aufgrund von einer Geschäftsreise oder Urlaub ist“, sagt Rechtsexperte Frieser. Als Vertretung in Frage kommen: 

• Nachbarn: Meist findet sich einer, der den Schneeräumdienst übernimmt oder bereit ist, den Winterdienst zu tauschen. Kontrollieren muss der ursprünglich Zuständige seine Vertretung nur im zumutbaren Rahmen. Wer zum Beispiel in den Urlaub fährt, hat laut einem Einzelfallurteil keine Überwachungspflicht (OLG Köln WuM 1995, 316). Vergisst der Vertreter den ihn übertragenen Schneeräumdienst, haftet er in der Regel selbst dafür. Wenn die Vertretung sich aber meldet, weil sie sich zum Beispiel das Bein gebrochen hat und doch nicht Schneeräumen kann, muss der ursprünglich Zuständige für weiteren Ersatz sorgen.
• Dienstleister: Eine Möglichkeit ist auch ein externer Dienstleister, der den Winterdienst per Auftrag übernimmt.

Wer die Schneeräumpflicht missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen:

1. Bußgeld: Es drohen Geldbußen von der Kommune. Diese variieren stark (z.B. in Hannover bis zu 25.000 Euro).
2. Haftung bei Unfall: Bei Unfällen wegen Schnee- und Eisglätte haften der Grundstückseigentümer oder der zuständige Mieter. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schmerzensgeld.
3. Versicherung: Im Schadensfall greift in der Regel die Privathaftpflicht (für Mieter/Eigenheimbewohner) oder die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht (für Vermieter).

Die Schneeräumpflicht ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern fällt unter die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen und Länder. Daher unterscheiden sich die Vorschriften zum Winterdienst teils erheblich.

Wer für den Winterdienst zuständig ist, muss für Sicherheit sorgen und Schnee schippen. Beim Unfall eines Fußgängers auf einem Privatgrundstück haftet zunächst der Eigentümer, da es generell seine Pflicht ist, für einen freien Bürgersteig zu sorgen. Sind die Mieter über den Mietvertrag fürs Schneeräumen verantwortlichen, kann er den zuständigen Mieter in Regress nehmen, ihm also die Haftung übertragen. Fällig wird dann, je nach Gemeinde, ein Schmerzensgeld.

Geschah der Unfall, weil der Passant fahrlässig gehandelt hat, kann es zur Haftungsreduktion oder sogar zu einem Haftungswegfall kommen. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht die volle Haftung übernimmt und nur für einen Teil des Schadens einstehen muss.

Die Kosten für externe Winterdienste variieren stark und richten sich nach der Fläche:

• Auf dem Land kostet privaten Kunden ein solcher Schneeräumservice meist zwischen 1,00 und 1,50 Euro pro Quadratmeter.
• In der Stadt sind Preise zwischen 2,50 und bis zu 6,00 Euro pro Quadratmeter Winterdienst möglich.
• Hinzu kommt eine Bereitschaftspauschale, die die Firmen erheben. Meist liegt diese zwischen 20 und 60 Euro pro Einsatz.

Zusatzkosten, die die Leistung weiter verteuern können, sind außerdem Streumittel und Nacht-, Sonn- und Feiertags-Zuschläge.