Klimageld abgesagt: Union setzt auf Strompreissenkung statt direkter Auszahlung

Wars das mit dem CO2-Ausgleich? Verbraucher brauchen wohl nicht mehr auf ein Klimageld warten. Den Ausgleich aus der CO2-Bepreisung will die Union nicht auszahlen, sondern mit dem Strompreis verrechnen.

Die Debatte um das Klimageld hat einen neuen Wendepunkt erreicht: Die Union erteilt laut FAZ einer direkten Auszahlung der CO2-Einnahmen an die Bürger eine Absage und plant stattdessen, die Mittel für eine Senkung der Strompreise einzusetzen. Doch welche Lösung ist effektiver?

Klimageld: Ein Vorhaben mit Hindernissen

Die Idee des Klimagelds war eine zentrale Versprechung der Ampelkoalition: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten direkt an die Bürger ausgezahlt werden, um steigende Energiepreise abzufedern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Doch bereits während der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP scheiterte die Umsetzung. Nun rückt auch die potenzielle neue Regierung von Union und SPD von dieser Idee ab.

CDU-Vizechef Andreas Jung machte in den Koalitionsverhandlungen klar, dass die Union stattdessen auf eine Senkung der Strompreise setzt. Die erwarteten 15 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung sollen genutzt werden, um die Stromsteuer sowie die Netzentgelte zu reduzieren. Dies sei laut Jung die effizientere Lösung, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Expertenmeinungen: Effizienz oder soziale Gerechtigkeit?

Die Entscheidung, das Klimageld nicht umzusetzen, wird kontrovers diskutiert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sprach sich in einem jüngsten Gutachten für das Klimageld aus, da es die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung erhöhen würde.

Auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert die neue Strategie: Eine Strompreissenkung nach dem "Gießkannenprinzip" sei ineffizient, da sie nicht gezielt jene entlaste, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind. Besser wären laut Kemfert gezielte Tarife für Verbraucher mit hohem Stromverbrauch durch Elektromobilität oder Wärmepumpen.

Gegensätzliche Stimmen kommen vom Ifo-Institut. Dessen Präsident Clemens Fuest bezeichnet das Klimageld als "kein sinnvolles Instrument". Eine pauschale Auszahlung sei sozial unausgewogen, da sie nicht differenziere, wer durch die CO2-Bepreisung stärker belastet werde. Effizienter sei es, bestehende Steuerbelastungen zu senken, anstatt neue Transferleistungen einzuführen.

Folgen für Verbraucher und Wirtschaft

Der Unions-Vorschlag sieht vor, den Strompreis um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Dies könnte Haushalte mit hohem Stromverbrauch entlasten und gleichzeitig Anreize für den Einsatz von ökostrombasierten Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen schaffen.

Doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich aus CO2-Bepreisungen und EU-Emissionshandelseinnahmen speist, war bereits durch die Ampel stark belastet. 2024 gab der Fonds 41,6 Milliarden Euro aus, rund 21 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Finanzierung der geplanten Strompreissenkung ist daher nicht langfristig gesichert.

Fazit: Was bringt mehr?

Die Abkehr vom Klimageld ist ein politischer Richtungswechsel, der sowohl Befürworter als auch Kritiker hat. Während die Union eine sofort spürbare Entlastung durch niedrigere Strompreise verspricht, sehen Ökonomen wie Kemfert darin eine ineffiziente Lösung. Die Frage bleibt, ob die Senkung der Strompreise langfristig den gewünschten Effekt bringt oder ob eine gezieltere Entlastung sinnvoller gewesen wäre.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich das neue Modell bewährt oder ob das Klimageld doch noch eine politische Renaissance erlebt.