Die immowelt GmbH und die immowelt Hamburg GmbH (nachfolgend „Immobilienportal“ oder „immowelt“ genannt) betreiben jeweils die über diverse Domains und Partnerseiten erreichbaren Webseiten immowelt.de und immonet.de, Portale rund um die Immobilie, auf denen gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger etc.) sowie Privatanbieter ihre Immobilienangebote präsentieren können. Das Immobilienportal betreibt in diesem Umfeld einen Anfragenservice, über den private Immobilieneigentümer kostenfrei und unverbindlich Anfragen zur Vermarktung oder Bewertung ihrer Immobilien stellen können. Alle unverbindlichen Anfragen mit einer Verkaufsabsicht werden durch ein internes Team weiter qualifiziert und anschließend den Immobilienmaklern im gebuchten PLZ-Gebiet zur Verfügung gestellt. Das Produkt Profi Termin ist kostenpflichtig und von jedem Immobilienmakler buchbar, der die unter Punkt 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Das Produkt Profi Termin ist nicht in allen PLZ-Regionen in Deutschland verfügbar. Die Überlassung von Profi Termin und die genannte Terminvereinbarung ist gleichbedeutend mit dem Wortlaut „ausgespielt“.
Die Möglichkeit das Produkt Profi Termin zu erhalten, ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Das Produkt ist
buchbar.
Mit Bestellung des Produkts Profi Termin erhält der Immobilienmakler folgende Leistungen:
Das Immobilienportal übermittelt die für den Immobilienmakler relevanten Informationen nach der Terminvereinbarung an die vom Immobilienmakler hinterlegte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Dies setzt die Zustimmung des Eigentümers voraus. Darüber hinaus werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert (z. B. Werbewirksamkeit). Insbesondere wird ein Geschäftsabschluss und eine Mindestanzahl an ausgespielten Kontakten nicht garantiert.
Der Immobilienmakler verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:
Der Immobilienmakler bestätigt jederzeit die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und soll entsprechende Nachweise auf Anfrage des Immobilienportals auch schriftlich, etwa in Textform (z. B. per E-Mail), nachweisen.
Für jede vom Immobilienportal vermittelte Terminbuchung ist eine sogenannte Termingebühr fällig. Diese bezieht sich immer nur auf die Vermittlung des Termins. Im Fall eines erfolgreichen Verkaufs der durch das Immobilienportal vermittelten Immobilie durch den Immobilienmakler, fällt zudem noch eine anteilige Summe der Maklerprovision an. Die Höhe des Pauschalbetrages, sowie der prozentuale Anteil der zu entrichtenden Maklerprovision im Verkaufsfall, wird im individuellen Angebot festgelegt.
Die Rechnungstellung der Termingebühr erfolgt, nachdem der Termin vermittelt wurde und stattgefunden hat.
Die Rechnungstellung der anteiligen Maklerprovision erfolgt nach Mitteilung über den Verkauf des vermittelten Objektes.
Eine Reklamation eines Profitermins kann seitens des Immobilienmaklers nur durchgeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für das ausgespielte Objekt innerhalb der letzten 6 Monate bereits eine Wertermittlung erfolgt ist. Dieser Nachweis muss innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Terminvereinbarung erfolgen. Eine Reklamation der betreffenden Nutzeranfrage hat immer schriftlich per E-Mail an eigentuemer-kontakte@immowelt.de zu erfolgen. Nicht reklamierte Anfragen gelten nach 5 Tagen als vom Immobilienmakler genehmigt. Reklamationen, die erst nach Rechnungstellung genehmigt werden, werden mit der nächsten Rechnung verrechnet oder gesondert in Rechnung gestellt. Eine etwaige Einzelfallprüfung bleibt hiervon unberührt.
Dieser Vertrag endet mit Ablauf des 30.06.2022. Das Produkt kann jederzeit mit einer Vorlaufzeit von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Andere Produkte bleiben davon unberührt und unterliegen insbesondere eigenen Kündigungsfristen.
Es besteht die Möglichkeit diesen Vertrag jederzeit zu pausieren. Dies ist dem Immobilienportal rechtzeitig, mindestens jedoch 14 Tage vor der beabsichtigten Pausierung und unter Nennung des Zeitraums der beabsichtigten Pausierung, in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Im Zeitraum der Pausierung werden keine Kontakte ausgespielt.
Das Immobilienportal behält sich vor, bei Verstoß gegen eine der unter Ziffer 4 genannten Pflichten, das Produkt Profi Termin außerordentlich zu kündigen und/oder den Immobilienmakler vom Produkt Profi Termin vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. In diesem Fall bleiben bereits entstandene Forderungen aus diesem Vertrag bestehen. Der Ausschluss hat keinen Einfluss auf andere mit dem Immobilienportal geschlossene Verträge.
Die Parteien sichern zu, dass sie die anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten. Es werden nur solche Daten an den Immobilienmakler übermittelt, die der Nutzer hierfür angegeben hat. Dabei wird auf die Übermittlung der vom Nutzer eingetragenen Daten hingewiesen. Im Falle eines Widerrufes der Einwilligung zur Übermittlung der Daten wird das Immobilienportal den Immobilienmakler unverzüglich hierüber informieren. Die Daten dürfen dann nicht weiterverwendet werden und sind durch den Immobilienmakler unverzüglich zu löschen. Wurde ein Termin bereits vereinbart und/oder ein Mandat akquiriert und wird die Kontaktaufnahme nur gegenüber dem Immobilienportal seitens des Immobilienverkäufers untersagt, nicht aber gegenüber dem Immobilienmakler, so bleiben die Pflichten zwischen Immobilienmakler und Immobilienportal bestehen.
Das Immobilienportal behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand.
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